Geførdert durch ein Kuenstlerstipendium
im Rahmen der NRW-Corona-Hilfen.
Inhaltlich geht es um die Durchsetzung von Kontrollbefugnissen, die auch Zugang zu Informationen umfassen. Der BND verweigerte die Einsicht in Unterlagen, was der BfDI formal beanstandet hatte. Die Beanstandung war aber erfolglos. Nun blieb nur noch die Klage.
Naja, der BND ist ja für's Ausland zuständig...
Eine Einladung zur Diskussion der Fernuniversität Hagen
theorie-apparate.deINVIDIOUS
https://iv.melmac.space
Hier sind einige Links zu youtube-Videos des Journalisten Thilo Jung. Er hat Expertenmenschen zu dem Thema Palestina und Israel fragen gestellt und lässt diese antworten. Die detaillierte Ausenandersetzung auf diesem Gebiet hat mir ein Verständnis gebracht, was sich deutlich in Berichten und den Aussagen der Regierungsführung Deutschlands unterscheidet.
Die Völkerrechtsverletzungen der radikalen Regierung Israels sind frappierend. Sie rechtfertigen in keiner Weise ein Massaker der Hamas. Sind Israels militärische Operationen der letzten Tage angemessen und Völkerrechtkonform? Ich sage Nein.
Liebe Freunde des Rechts. Bitte informieren wir uns. Das ist unser Kapitel der Menschheitsgeschichte.
Heisse-Preise ist als nicht-kommerzielles Open-Source-Projekt konzipiert. Es soll KonsumentInnen ermöglichen, die günstigste Variante eines Produktes im Handel ausfindig zu machen, um so die Belastung durch gestiegene Lebensmittelpreise zu mindern.
So Constanze Kurz von Netzpolitik.org. Wussstet ihr's?
weiter über die Verfassungsbeschwerde, die „der renommierte Experte für Strafrecht und Geheimdienstrecht Nikolaos Gazeas“ geschrieben hat:
Wahrscheinlich kennen sich die wenigsten von uns in Jura aus, kaum jemand nimmt sich wohl die Zeit für dieses Thema, die notwendig ist um ein Verständnis zu erlangen. Und dann? Was machen?
Danke netzpolitik.org für ununterbrochenen Journalismus zu diesen relevanten Themen, Danke Constanze
https://netzpolitik.org/2023/ staatstrojaner-marco-buschmann-und-das-staatliche-hacken/
8. August: Bei einem Einsatz der Polizei am 26. Juli in Bielefeld haben Spezialkräfte eine falsche Wohnung gestürmt und einen Anwohner verletzt.
berichtet der Spiegel in seinem Panorama
Gewerkschaft Deutscher Lokführer gründet heimlich Genossenschaft und sagt der DeutscheBahn AktienGesellschaft offen den Kampf um Arbeitnehmer an. Sehr interessante Tatsache. Nichts davon in den Nachrichten, also eine stille Revolution. Zeitgeschichte.
..In dieser Zeit ist das Management dabei Boni im Rahmen der DB auszuklären. Und das meine Damen und Herren, halten wir nicht nur für unanständig, sondern wir halten es geradezu für eine fehlgeleitete Politik. […] Wir sind es leid dabei zuzuschauen wie 3500 Führungskräfte in diesem Konzern sich selbst hohe Grundgehälter und hohe Boni in die Taschen schanzen während sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Gürtel enger [zu] schnallen verordnen.
202303 - Internationaler Protest gegen Militarismus und Krieg.
Geht nicht per Maus-Klick.
Eine ganze Friedenswoche lang.
warum schreibt denn der Jurist Thilo Weichert 2022 einen Artikel über eine von Lobo verfasste Kolumne bei Spiegel?
„Datenschutz ist deshalb in Deutschland nicht nur das größte digitale Verhinderungsinstrument, sondern zugleich auch der größte digitale Sündenbock.“ (S.Lobo) __wow, hätte ich gar nicht gedacht. Was geht bei Sascha Lobo??2?
Weil youtubes Inhalte so unglaublich sicher versteckt sind, ähhh „wirksamen technischen Schutzmaßnahmen“ von Youtube unterliegen, daß man diese auch garantiert nicht herunterladen kann, gab's ein tool: youtube-dl. Das braucht man aber gar nicht so dringend. wie es mit chrome geht beschreibt der ahnungslose Kollege TF. Hat sofort geklappt, ich konnte direkt mein eigenes Video von youtube herunterladen.
https://torrentfreak.com/ deciphering-youtubes-rolling-cypher-in-your-browser-is-a-piece-of-cake-201030/
Einfach in chrome im inspector den stream finden, in einem tab öffnen und alles ab "range=" löschen. Schon öffnet sich ein herunterladbares video.
sollte jede lernen...
weil alle Verwalter so dolle an Microsoft gewöhnt haben und weil eine einzige Stadt alleine nicht kompatibel mit den anderen ist. Deshalb bleibt alles schön Konzernabhängig? Ich wiederhole: public money public code.
www.deutschlandfunknova.de/ beitrag/linux-versus-microsoft-m%C3%BCnchen-will-wieder-zurueck-zu-mehr-open-source So empfiehlt die Behörde der Bundesregierung beispielsweise:
ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen, in dem etwa der Einsatz von KI im Beschäftigungskontext, die Grenzen der Verhaltens- und Leistungskontrolle sowie typische Datenverarbeitungen im Bewerbungs- und Auswahlverfahren klar geregelt werden. (s. 3.2.4)
die Abschaltung der Fanpages der Bundesregierung auf Facebook (s. 4.3.1)
die Einbindung von Videos auf den Webseiten des Bundes zu überprüfen und datenschutzkonforme Alternativen zur weit verbreiteten Praxis der Einbindung mittels YouTube umzusetzen. (s. 12.2)
auf eine erhebliche, grundrechtskonforme Überarbeitung des VO-Entwurfs zur Chatkontrolle zu drängen und ansonsten den Verordnungsentwurf insgesamt abzulehnen. (s. 4.4.1)
die Zusammenlegung von Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz (und möglichst auch des Verbraucher-informationsgesetzes) sowie die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz mit proaktiven Veröffentlichungspflichten. (s. 6.3)
angesichts des festgestellten geringen Nutzwertes von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei, diese abzuschaffen. (s. 9.2.4)
(Jahres-Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten)
Für mich klingt das warum auch immer nach totalitärem System. Also vorsorgliche Haft in Bayern.
Ein Mensch muss nur verdächtigt werden, unmittelbar bevorstehend eine Ordnungswidrigkeit begehen zu wollen. Es handelt sich nicht um eine Untersuchungshaft wegen einer konkreten Straftat, die ihm vorgeworfen würde, sondern um eine Präventivhaft.
ChaosComputerClub-Aktivist hat für Klima demonstriert, logisch daß so wochenlang...
Weggesperrt wird, wem man zukünftig eine eventuelle Ordnungswidrigkeit oder Straftat zutraut – ohne dass die Person diese überhaupt begangen haben muss
..wenn demokratische Standards nicht verstanden wurden.
Es geht um eine Ordnungswidrigkeit! Darf man darüber überhaupt schreiben?!? wtf
03-25 Nachtrag: Es gibt ein Grundrechtekomitee, deren Veröffentlichung hier verlinkt ist.
Entscheidung für Gewalt
Bericht über die Demonstrationsbeobachtung
Rund um die Räumung von Lützerath
In den Tagen zur Vorbereitung der Räumung ab dem 2.1., der Räumung und der Großdemo am 14.1. kam es zu einer Vielzahl von Verletzten, die von uns Demosanitäter- *innen behandelt werden mussten. Es großer Teil dieser entstand aus Einwirkungen der Polizei. Kennzeichnend für das Ausmaß der Polizeigewalt standen dabei unerwartet viele Verletzungen von Kopf und Thorax, die zeigen, dass hier gezielt versucht wurde, schwere und schwers- te Verletzungen zuzufügen. Es ist also davon auszugehen, dass die Polizei systematisch – und nicht nur in Einzel- fällen – direkt auf den Kopf der Aktivist*innen schlug. Aus medizinischer Sicht stellen Schläge (egal ob Faust oder Schlagstock) eine erhebliche Gefahr für die Patient*innen dar, die im schlimmsten Falle lebensbedrohlich werden können. Trotz ausgiebiger Vorbereitung unseres Einsatzes und der teils langjährigen Erfahrung unserer Sanitäter- *innen, waren wir überrascht und erschüttert von der Brutalität und enthemmten Gewalt, die wir von Polizist- *innen gegenüber Demonstrierenden gesehen haben.
Georg Restle hat mich noch nicht so richtig enttäuscht, die langfristig relevante Nachrichtensendung des WDR dürfte wohl Monitor sein.
https://www1.wdr.de/daserste/ monitor/videos/video-monitor-vom--372.html
vom 19.1.2023, verfügbar bis 12.2099 | Das Erste
die notíçias der vorjahre sind unter
wtf2022.html
abrufbar
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and how to evade the misuse of biometric data (web.archive.org/…)
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